Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstigen Geschäftsbeziehungen von Schlagenhauf Consulting, Inhaber Andreas Schlagenhauf, Johannes-Mauthe-Str. 14, 72458 Albstadt, handelnd unter der Marke MTS-electronic (nachfolgend „MTS-electronic“, „wir“ oder „uns“), mit ihren Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung.

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

Unsere Produkte sind ausschließlich für den Einsatz im gewerblichen Bereich vorgesehen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von uns bezogenen Produkte an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB weiterzuveräußern oder anderweitig entgeltlich zu überlassen. Eine Weiterveräußerung ist ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen zulässig.

Veräußert oder überlässt der Kunde ein Produkt entgegen dieser Bestimmung an einen Verbraucher, ist er für die aus seinem Vertragsverhältnis mit dem Verbraucher entstehenden gesetzlichen, verbraucherschutzrechtlichen und sonstigen Verpflichtungen selbst verantwortlich. Zwingende gesetzliche Ansprüche und Rückgriffsregelungen bleiben unberührt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden eine Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch Übersendung einer Auftragsbestätigung, durch Lieferung der Ware, durch Erbringung der vereinbarten Leistung oder durch Rechnungsstellung annehmen.

Technische Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und sonstige Produktangaben dienen der Beschreibung der Ware. Eine Beschaffenheitsgarantie wird nur übernommen, wenn sie von uns ausdrücklich als Garantie bezeichnet und in Textform erklärt wird.

Technisch notwendige oder der Weiterentwicklung dienende Änderungen bleiben zulässig, soweit sie die vereinbarte Funktion, Verwendbarkeit und Qualität des Produkts nicht wesentlich beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind.

Schreib-, Rechen- und Übertragungsfehler sowie sonstige offensichtliche Unrichtigkeiten in Angeboten, Preislisten, Auftragsbestätigungen, Website-Inhalten oder sonstigen Unterlagen können berichtigt werden. Gesetzliche Rechte, insbesondere wegen Irrtums oder einer fehlerhaften Erklärung, bleiben unberührt.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, soweit die Weiterveräußerung nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht zulässig.

Forderungen aus einer zulässigen Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe unserer jeweils offenen Forderung aus der betreffenden Lieferung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen, hat uns der Kunde unverzüglich zu informieren und den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Nach wirksamem Rücktritt können wir die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen.

Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl in entsprechendem Umfang freigeben.

Für Mängelrechte des Kunden gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

• Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich keine längere Frist zwingend vorgeschrieben ist.
• Soweit der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft ist, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach der Untersuchung, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Zur Dokumentation soll die Mängelanzeige in Textform erfolgen.
• Transportschäden sind uns nach ihrer Feststellung unverzüglich und möglichst detailliert mitzuteilen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten sowie Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bleiben hiervon unberührt.
• Vor jeder Einsendung eines Geräts oder einer Ware zur technischen Prüfung, Reparatur, Nacherfüllung oder freiwilligen Rücknahme ist über das von uns bereitgestellte RMA-Verfahren eine RMA-Nummer anzufordern. Der von uns übermittelte RMA-Begleitzettel ist vollständig ausgefüllt und unterschrieben der Sendung beizulegen. Gesetzliche Mängelrechte werden durch diese organisatorischen Vorgaben nicht eingeschränkt.
• Die Annahme einer RMA-Anfrage, die Vergabe einer RMA-Nummer, die Annahme einer Rücksendung oder die technische Prüfung eines eingesandten Geräts stellt für sich allein weder ein Anerkenntnis eines Mangels noch ein Anerkenntnis einer Gewährleistungs-, Garantie-, Rücknahme-, Regress- oder sonstigen Einstandspflicht dar.

Dasselbe gilt für eine unmittelbare technische Kommunikation, Fehleranalyse, RMA-Abwicklung, Reparatur oder sonstige Serviceleistung gegenüber einem Abnehmer oder sonstigen Dritten. Hierdurch entstehen ohne ausdrückliche Vereinbarung keine eigenen vertraglichen Gewährleistungs- oder Garantieansprüche des Dritten gegen uns. Zwingende gesetzliche Ansprüche sowie ausdrücklich von uns übernommene Garantien bleiben unberührt.

Beabsichtigt der Kunde, wegen eines von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangels Rückgriffs-, Aufwendungsersatz- oder sonstige Mängelansprüche gegen uns geltend zu machen, hat er uns über den behaupteten Mangel und die gegen ihn geltend gemachten Ansprüche unverzüglich zu informieren und uns, soweit zumutbar, vor Anerkennung, Erfüllung oder vergleichsweiser Regelung des Anspruchs Gelegenheit zur eigenen Prüfung und Stellungnahme zu geben.

Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in den Fällen, in denen das Gesetz zwingend längere Verjährungsfristen vorsieht.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie eine Haftung aus ausdrücklich übernommenen Garantien bleiben unberührt.

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse oder auf dessen ausdrückliche Weisung unmittelbar an einen von ihm benannten Dritten.

Eine Direktlieferung an einen Abnehmer oder sonstigen Dritten erfolgt ausschließlich im Auftrag unseres Kunden und begründet ohne ausdrückliche Vereinbarung kein eigenes Vertragsverhältnis mit dem Empfänger.

Soweit die Ware auf Wunsch des Kunden versendet wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über, soweit gesetzlich zulässig.

Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen zu den auf unserer Website, im Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegebenen Konditionen.

Lieferungen ins Ausland sind auf Anfrage möglich. Versandkosten, Lieferbedingungen und sonstige Konditionen für Auslandslieferungen werden individuell vereinbart und im Angebot oder in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen.

Soweit bei einer Auslandslieferung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung FCA Johannes-Mauthe-Str. 14, 72458 Albstadt, Deutschland – Incoterms® 2020.

Der Kunde ist für die ihn im jeweiligen Bestimmungsland treffenden Einfuhr-, Zoll-, Registrierungs-, Melde- und sonstigen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen verantwortlich, soweit diese gesetzlich seinem Verantwortungsbereich zugeordnet sind. Zwingende gesetzliche Verpflichtungen, die uns insbesondere als Hersteller, Lieferant oder Exporteur treffen, werden hierdurch nicht auf den Kunden übertragen.

Angegebene Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Lieferzeiten stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern wir ein entsprechendes Deckungsgeschäft rechtzeitig abgeschlossen haben und die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist.

Werden wir endgültig nicht beliefert und ist uns die geschuldete Leistung deshalb ohne eigenes Verschulden nicht möglich oder nicht zumutbar, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bereits erhaltene Gegenleistungen für nicht erbrachte Leistungen werden unverzüglich erstattet.

Werden wir durch höhere Gewalt oder andere bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse vorübergehend an der Lieferung oder Leistung gehindert, verlängern sich vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Wir werden den Kunden über eine solche Verzögerung nach Kenntniserlangung informieren.

Dauert ein solches Ereignis so lange an, dass ein Festhalten am Vertrag für eine Partei unzumutbar wird, bleiben die gesetzlichen Rechte zur Lösung vom Vertrag unberührt.

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal 7,00 € netto pro Bestellung zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung keine abweichende Regelung getroffen wurde.

Bei Auslandslieferungen werden Versandkosten und etwaige zusätzliche Nebenkosten individuell nach Zielland, Versandart, Gewicht, Abmessungen und Aufwand berechnet und im Angebot oder in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen.

Etwaige Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern, Gebühren oder sonstige landesspezifische Abgaben außerhalb Deutschlands trägt der Kunde, soweit diese gesetzlich seinem Verantwortungsbereich zugeordnet sind und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Die Zahlung erfolgt nach Vereinbarung per Vorkasse oder Rechnung.

Bei vereinbarter Vorkasse beginnen Produktion und Versand grundsätzlich erst nach vollständigem Eingang des vereinbarten Rechnungsbetrags, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder auf der Rechnung kein abweichendes Zahlungsziel vereinbart wurde.

Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser ausdrücklich vereinbart wurde.

Rechnungen können im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben elektronisch übermittelt werden. Der Kunde hat uns die für eine ordnungsgemäße elektronische Rechnungsübermittlung erforderlichen Empfängerdaten mitzuteilen und Änderungen unverzüglich bekanntzugeben.

Zahlungen in bar oder per Scheck werden nicht akzeptiert.

Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen uns die gesetzlichen Rechte, insbesondere nach § 321 BGB, zu.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Albstadt.

Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Gesetzliche Vorschriften über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zur Dokumentation sollen individuelle Vereinbarungen und Änderungen in Textform festgehalten werden.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag, insbesondere Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktritts- oder Minderungserklärungen, sollen zur Dokumentation in Textform erfolgen, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.